Schiffsausflüge werden teurer

Ausnahmeregelung des ermäßigten Steuersatzes für Ausflugsfahrten ist zum Jahresende ausgelaufen

Büsum

- Die Reeder sind sauer. Sie kommen um eine Preiserhöhung nicht herum. Schuld daran ist die Tatsache, dass die Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent Ende 2011 ausgelaufen ist. Für Fahrten mit Ausflugsschiffen galt seit 1984 diese Ausnahmeregelung.

Die Verlängerung der Ermäßigung bis 2013 steht im Raum, ist aber im Gesetz bis heute nicht verankert. "Die Situation ist mehr als unbefriedigend", sagt Hauke Rahder, Reeder aus Büsum. "Wir wissen einfach nicht, mit welchem Mehrwertsteuersatz wir planen müssen." Ärgerlich ist zudem, dass gerade jetzt viele Verträge - unter anderem mit Reiseunternehmen - für die kommende Saison abgeschlossen werden. "Da sind wir gezwungen, mit 19 Prozent zu kalkulieren."

Ende März startet die Reederei Rahder in die Saison. Prospekte und Werbehefte hätten schon vor Wochen verschickt werden sollen. Doch die Ungewissheit hat zu Verzögerungen geführt. Der Druckauftrag für 300 000 Fahrplanhefte ist jetzt erst erteilt worden. Um kein finanzielles Risiko einzugehen, mussten Rahder und die anderen Reeder im Land ihre Preise erhöhen. Die in Büsum beliebte Fahrt zu den Seehunden kostet nun 18 statt 16 Euro. "Als Unternehmer kann ich nicht anders kalkulieren."

Auch Claudia Brandt von der gleichnamigen Reederei aus Wilster kämpft mit diesem Problem. "Eigentlich hätten wir die Preise wegen der erhöhten Dieselkosten um zwölf Prozent anheben müssen." Aber wegen der Gesetzesunsicherheit habe das Unternehmen darauf verzichtet. Man werde nun die erhöhte Mehrwertsteuer an die Kunden weitergeben. Mehr wollen Claudia und Thorge Brandt ihren Gästen nicht zumuten.

Auch das Unternehmen Adler-Schiffe verlangt künftig mehr Geld. Die Flussfahrt auf der Eider von Tönning nach Rendsburg kostet in diesem Jahr 52,90 Euro - ein Plus von zwei Euro. An der Preisschraube ist bereits in vielen Reedereien gedreht worden. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Bund, Ländern und Gemeinden etwa 20 Millionen Euro mehr in die Kassen spülen.

Doch so weit hätte es überhaupt nicht kommen sollen. Der Bundesrat plant für Fahrten mit Ausflugsschiffen für weitere zwei Jahre eine ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent. Die Länderkammer beschloss am 25. November einen von Schleswig-Holstein gestützten Gesetzentwurf aus Rheinland-Pfalz. Mit dem Entwurf solle sich Anfang 2012 der Bundestag befassen, hieß es damals.

Bei einem Treffen der SPD-Europaabgeordneten Ulrike Rodust und der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn mit Vertretern des Verbandes der Bäder- und Hochseeangelschiffe Anfang Dezember sind die beiden Frauen auf das Problem aufmerksam gemacht worden. Daraufhin hakte Bettina Hagedorn eigenen Angaben zufolge am 15. Dezember beim Bundesfinanzministerium nach. Eine Antwort erhielt sie erst in dieser Woche. Nach dem Beschluss des Bundesrates wurde der Gesetzentwurf im Bundestag immer noch nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Bettina Hagedorn erhielt aus Berlin die schriftliche Mitteilung, dass die Regierung den Gesetzentwurf derzeit prüft und eine Stellungnahme dazu bis zum Ende der grundgesetzlich vorgegeben Frist von sechs Wochen - nach telefonischer Information bis zum 11. Januar - anstrebt.

Aber "die jetzt eingetretene Verschlechterung bedeutet für die Hochseeangelkutter und Ausflugsschiffe eine reale Gefahr bis hin zur Existenzgefährdung", sagt die Bundestagsabgeordnete. "Die Kosten für Energie und Unterhaltung der Schiffe steigen ohnehin rapide, und an die Fahrgäste können Preissteigerungen nicht komplett weitergegeben werden, weil sie sonst einfach wegbleiben. Für die Küste ist Gefahr im Verzug."

Vor zwei Jahren legten CDU/CSU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag fest, dass sie "Handlungsbedarf bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung" sehen und kündigten gleichzeitig eine Kommission zu deren Überprüfung an. Als Kommissionsmitglieder waren der Bundesfinanzminister, der Bundeswirtschaftsminister, der Chef des Bundeskanzleramtes und die Generalsekretäre der Koalitionsparteien vorgesehen. "Es ist ein Hohn, dass einerseits die konstituierende Sitzung dieser Kommission - angeblich aus terminlichen Gründen - seit zwei Jahren nicht stattgefunden hat und andererseits Schwarz-Gelb sich dennoch erdreistet, diese Kommission als Vorwand dafür zu benutzen, dass die Fahrgastschiffe ab Januar 2012 klammheimlich 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen sollen", ärgert sich Bettina Hagedorn. Sie sei "betroffen, wie wenig Einfluss offenbar die schwarz-gelbe Landesregierung in Berlin hat. Auch die CDU/FDP Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein hätten sich nicht mit Ruhm bekleckert. Das sei "bitter für die Reeder.

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager hatte am 22. November gegenüber Pressevertretern angekündigt, dass "Kiel für den niedrigen Steuersatz bei Passagierschiffen kämpfen" werde. Passiert ist nichts, so dass die Reeder nun zum Drehen an der Preisschraube gezwungen sind. Sollte die Ermäßigung doch noch durchgesetzt werden, sei es für dieses Jahr "zu spät", sagt Hauke Rahder.

Lediglich für Helgoland-Fahrten gilt die Ausnahmeregelung weiter. Für die Hochseeinsel gibt es einen Sonderstatus. Fahrten nach Helgoland sind auch künftig von der Steuer befreit. Etwa ein Drittel aller Fahrgäste der Reederei Rahder will dorthin. Für alle anderen Kunden gilt in ein paar Wochen, dass etwas mehr Geld an die Reederei beziehungsweise an den Staat zu zahlen ist.