- Als "Erfolg auf der ganzen Linie" wertet Landrat Dr. Jörn Klimant die erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Schleswig im Streit um den Sicherstellungszuschlag für die Westküstenklinik (WKK) Brunsbüttel, auch wenn in der Hauptsache noch kein Urteil gefällt wurde. Die chirurgische Notfallversorgung sei vorerst gesichert.

Die Erste Kammer des Gerichts hatte Ende Juni den Eilantrag der Krankenkassenverbände und die damit verbundene Aufschiebung der Zahlung an das defizitäre Krankenhaus abgelehnt (wir berichteten). "Wir freuen uns über diesen zweiten Etappensieg", kommentierte Dr. Klimant gestern in einer Pressekonferenz den mittlerweile rechtskräftig gewordenen Beschluss. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die engagierte Arbeit des Fördervereins der Brunsbütteler Klinik, der unter anderem eine Unterschriftenaktion für den Erhalt der chirurgischen Rund-um-die-Uhr-Notfallversorgung ins Leben gerufen hatte (mehr als 14 000 Unterschriften).

Den ersten Teilerfolg konnte die WKK bereits im März verbuchen, als der damalige Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) einen Sicherstellungszuschlag für die defizitäre Westküstenklinik (WKK) Brunsbüttel angeordnet hatte, damit die Einrichtung ohne Einschränkung ihres Angebots weiter arbeiten kann. Die gesetzlichen Krankenkassen, die diesen Zuschlag zahlen müssten, hatten prompt Klage gegen den Bescheid beim Verwaltungsgericht in Schleswig eingereicht. Dabei ging es zum einen um den Aufschub der Zahlung bis zum endgültigen Urteil, zum anderen grundsätzlich gegen die Anordnung des Ministers in der Sache. Die WKK solle sich auf die stationäre Behandlung konzentrieren, um Geld zu sparen. Die Kassen hatten vorgeschlagen, die Klinik in der Woche ab 22 Uhr und am Wochenende für die Notfallversorgung zu schließen sowie die Intensivmedizin einzustellen. Die ärztliche Versorgung sei durch die Krankenhäuser in Heide und Itzehoe gesichert.

Nun habe der Beschluss gezeigt: Mit der Forderung des Zuschlags sei man auf dem richtigen Weg. Davon ist der Landrat überzeugt, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Kliniken in Brunsbüttel und Heide ist. "Ich bin beeindruckt, wie differenziert sich das Gericht bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit unseren Argumenten auseinandergesetzt und sie allesamt bestätigt hat." Umgekehrt bedeute dies, dass die Argumente der Krankenkassen widerlegt worden sind. Vor diesem Hintergrund appelliert Dr. Klimant an die Kassen, ihre Klage fallen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Dieser Rechtsstreit stellt nur eine unnötige Verlängerung des Verfahrens dar." Letztendlich wollten alle Beteiligten dasselbe: Nämlich eine optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung.

Der Landrat ist äußerst optimistisch, dass das Verwaltungsgericht in Schleswig in der Hauptsache zugunsten der Klinik entscheiden wird. Auch WKK-Geschäftsführer Harald Stender sieht dem Ausgang des Streits jetzt gelassenener entgegen: "Aufgrund der Begründung des Gerichtsbeschlusses rechnen wir uns auch in der Hauptsache sehr gute Chancen aus, dass der Sicherstellungszuschlag anerkannt wird." Das Gericht sei in wesentlichen Punkten inhaltlich der Argumentation des Kieler Ministeriums und der Klinik gefolgt. "Die Vorhaltung der Chirurgie mit einer Rund-um-die-Uhr-Versorgung ist durch die Fallpauschalen nicht zu finanzieren. Sie ist andererseits aber für die Region notwendig. Das hat auch das Gericht in seinem Beschluss bestätigt", betonte Stender. Vor allem Bewohnern aus den Kögen sei es nicht zumutbar, in weiter entfernte Krankenhäuser zu fahren.

Nächster Schritt ist nun die Einigung über die Höhe des Zuschlags. Krankenkassen und Klinikleitung müssen über konkrete Zahlen beraten, notfalls muss eine Schiedsstelle zum Einsatz kommen. "Ich habe den Kassen bereits 20 Terminvorschläge gemacht. Sie haben bislang alle abgelehnt. Es zeichnet sich hier deutlich eine Verzögerung der Verhandlung ab", berichtete Stender kopfschüttelnd. Wenn bis Ende der Woche kein Termin vereinbart werden könne, will der WKK-Geschäftsführer die Schiedsstelle anrufen. "Dann wird spätestens bis September eine Summe feststehen." Für das vergangene Jahr (das Defizit betrug 1,6 Millionen Euro), will Stender einen Sicherstellungszuschlag in Höhe von mehr als 1,8 Millionen Euro verlangen. Nicht nur das Defizit im Haushalt müsste ausgeglichen, sondern auch Investitionen in die Unterhaltung getätigt werden. Für das laufende Jahr schwebt Stender ein ähnlicher Betrag vor. "Auch diesen Antrag werde ich in Kürze stellen." Natürlich werde man sich für den Fall wappnen, dass das Gericht in der Hauptsache nicht zugunsten der Klinik entscheidet, denn dann müssten bereits geflossene Gelder an die Kassen zurückgezahlt werden. "Aber davon gehen wir nicht aus", unterstrich Stender.

Die Belegschaft des Krankenhauses ist natürlich ebenfalls sehr erleichtert über den gerichtlichen Beschluss, der eine Art Motivationsschub bedeute: "Schließlich geht es ja auch um Arbeitsplätze", betonte der Ärztliche Direktor, Dr. Johannes Geisthövel. Zurzeit gebe es im WKK übrigens kaum noch freie Betten: "Ich musste heute sogar schon ein paar Patienten wieder nach Hause schicken, die für eine geplante OP angemeldet waren."

Die gesetzlichen Krankenkassen hatten sich bereits Anfang der Woche zu der Entscheidung des Gerichts geäußert. Nach Angaben von Dieter Paffrath, stellvertretender Vorsitzender der AOK Nordwest, würden sie sich keinesfalls unterlegen fühlen: "Lediglich eine winzige Verfahrensfrage ist jetzt geklärt." Paffrath ist übrigens überzeugt, noch einen Termin für die Verhandlung über die Höhe des Zuschlags zu finden: "Die Vorschläge von Herrn Stender lagen alle in der Ferienzeit, deshalb waren sie für uns etwas problematisch. Aber wir haben ihm bereits ein paar neue unterbreitet", sagte Paffrath gestern unserer Zeitung.

Freuen sich über die erste Entscheidung des Gerichts im Streit um den Sicherstellungszuschlag für die Westküstenklinik Brunsbüttel (v. li.): Dr. Jörn Klimant, Jutta Dohr, Harald Stender, Dr. Johannes Geisthövel und Stefan Mohrdieck. Foto: Reh