Fahrzeug-Kartell: Gutachter wird bestellt

Meldorf

(gro) Im Frühjahr 2011 war das Amt Mitteldithmarschen im Rahmen des Kartell-Verfahrens gegen vier Unternehmen, die Aufbauten für Feuerwehrfahrzeuge herstellen, vorsorglich aktiv geworden. Das Bundeskartellamt hatte verbotene Preis- und Quotenabsprachen seit mindestens 2001 aufgedeckt und ein Bußgeld von 20,5 Millionen Euro verhängt. Vielen Kommunen sei durch die Absprachen ein großer finanzieller Schaden entstanden, hieß es damals.

Daraufhin wurden im Amt Akten gewälzt und schließlich sieben Neufahrzeuge im Gesamtwert von rund 910 000 Euro gemeldet, die zwischen 2001 und 2009 für Feuerwehren im Amtsbereich gekauft wurden.

Inzwischen ist eine dieser Firmen insolvent, berichtet Amtsdirektor Thomas Rieger, auf Nachfrage zum Stand des Verfahrens. "Vorsorglich haben wir eine Schadenssumme in Höhe von 40 000 Euro für das 2008 für die Feuerwehr Meldorf bei der besagten Firma gekaufte Hilfeleistung-Löschfahrzeug zur Insolvenztabelle angemeldet." Fraglich sei jedoch, ob da dann später tatsächlich einmal Geld fließen wird.

Die drei anderen Firmen hätten inzwischen auf Einreden der Verjährung verzichtet. Und der Städte- und Gemeindetag, der alle betroffenen Kommunen in diesem Kartell-Fall vertritt, werde einen Gutachter bestellen, der die Schadenshöhen ermittelt. Zwei der Firmen hätten sich bereit erklärt, diesen Gutachter zu bezahlen. Die dritte sei zwar ebenfalls mit dem Verfahren einverstanden, wolle sich den Gutachter aber selbst aussuchen.

Wann die Sache zu einem Abschluss kommt, ist laut Rieger nicht abzusehen.